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Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft. Deshalb konzentrieren wir uns dieses Jahr darauf, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen. Dafür wollen wir die Standortbedingungen umfassend verbessern: Die Arbeitskosten und Steuerlasten in Deutschland sind zu hoch. Auch die Energiepreise müssen weiter sinken und die Bürokratie konsequent zurückgebaut werden. Daran werden wir weiter arbeiten. So schaffen wir wieder Wachstum, sichern unsere Arbeitsplätze und schaffen neue.

Wir gehen unseren Weg beim Freihandel weiter. Und wir werden nicht den Grünen und anderen folgen, die zusammen mit deutschen AfD-Abgeordneten und mit Linksradikalen im Europäischen Parlament versucht haben, das Mercosur-Abkommen zu stoppen. #cdupt26

Der Besuch bei der Polizei in Hüsten zu Weihnachten ist für mich gesetzt. Er steht für den Dank an alle Sicherheits- und Einsatzkräfte, die auch an den Feiertagen Verantwortung übernehmen und für unsere Sicherheit sorgen. In diesem Jahr hat dieser Termin für mich eine besondere Bedeutung: erstmals als Bundeskanzler und damit in noch engerer Verantwortung für die tägliche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Der persönliche Austausch ist mir wichtig – ebenso wie mein ausdrücklicher Dank für Professionalität, Einsatzbereitschaft und Verlässlichkeit. Allen Sicherheitskräften wünsche ich ruhige Dienste, frohe und gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Wir entlasten Deutschland und bauen überflüssige Bürokratie für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung ab. Mehr als drei Milliarden Euro sparen wir mit den bereits beschlossenen Änderungen ein, zum Beispiel durch schnelleres Bauen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Heute haben wir im Kabinett die nächsten Änderungen auf den Weg gebracht. So machen wir weiter - für einen leistungsfähigeren Staat.

35 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Die Vereinigung war kein Selbstläufer, sondern das Werk mutiger Frauen und Männer, die für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt auf die Straße gegangen sind. Es bleibt unsere Aufgabe, offen aufeinander zuzugehen und einander zuzuhören: in Ost und West, in Nord und Süd. Denn die Vielfalt unseres Landes macht uns stark. Nutzen wir sie.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Wir haben uns heute in einem wirklich guten Klima getroffen und mit großer Zuversicht drängende Themen angesprochen. Klar ist: Es gibt große Aufgaben, die vor uns liegen. Wir sind entschlossen, dieses Land gemeinsam voranzubringen – aus Verantwortung für Deutschland.

Deutschland ist zurück. Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative "Made for Germany" sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir stehen vor einer der größten Investitionsinitiativen, die wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Das ist ein starkes Bekenntnis zu unserem Land und ein starkes Signal für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit. Mit dem Investitions-Sofortprogramm, dem Sondervermögen Infrastruktur und der größten Unternehmenssteuerreform seit 15 Jahren haben wir bereits entscheidende Weichen gestellt, um mehr Wachstum und Investitionsanreize zu schaffen. Jetzt gilt es, diese Dynamik zu verstetigen. Wir werden die notwendigen Strukturreformen entschlossen umsetzen – gemeinsam für einen starken Standort Deutschland.

Es geht um die großen Linien für Deutschland. In dieser Woche wird unser Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag debattiert - der erste dieser Bundesregierung. Wir haben unsere Arbeit vor gerade einmal acht Wochen aufgenommen, es bleibt noch sehr viel zu tun. Aber wir haben bereits viel angepackt - und einiges erreicht: Wir haben eine Wende in der Wirtschaftspolitik vollzogen, denn wir ermöglichen dringend nötige Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort - insbesondere aus der Privatwirtschaft. Wir wollen damit für Wachstum sorgen. Erste positive Auswirkungen sind spürbar: Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Erstmals seit Langem senken die Forschungsinstitute ihre Konjunkturerwartungen nicht weiter - sie erhöhen sie stattdessen. Das ist wichtig. Auch in der Migrationspolitik haben wir die ersten Weichen gestellt. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent gesunken. Wir haben Tausende illegale Einreisen verhindert und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt. Ich will aber sehr deutlich sagen: Die Binnengrenzkontrollen sind Maßnahmen auf Zeit. Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Denn wir wollen die Freizügigkeit in Europa und offene Grenzen erhalten - aber wir wollen das nicht für illegale Migration. Aber wir nehmen auch wahr, dass immer noch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sorgen haben, dass sie von Ängsten und von Unsicherheiten beschwert sind. Deshalb arbeiten wir intensiv daran, Probleme zu lösen, nicht nur zu reden. Ich will allen Menschen in Deutschland Mut und Zuversicht vermitteln - dafür, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten und dass es Freude macht, in Deutschland zu leben. Fotos: Tobias Koch

Die Asylantragszahlen sinken deutlich, im August um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die Rückführungen steigen. Das zeigt: Mit den ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Aussetzung des Familiennachzugs haben wir die Migrationswende in unserem Land erfolgreich eingeleitet. Das setzen wir konsequent fort. Heute haben wir im Kabinett die nötigen Beschlüsse für das neue gemeinsame europäische Asylsystem – kurz GEAS – gefasst. Damit schützen wir ab 2026 unsere EU-Außengrenzen besser und schaffen mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Zentraler Teil des neuen Systems ist die einheitliche Überprüfung und Sicherheitskontrolle aller Menschen, die unerlaubt in die EU einreisen. Künftig wird innerhalb von Tagen direkt an den Außengrenzen entschieden, wer ein Asylverfahren durchläuft oder wer wieder zurückgeführt wird. Außerdem setzen wir europaweite Mindeststandards. Das ist wichtig, denn wir wollen die Sekundärmigration, von einem europäischen Land in das nächste, reduzieren. Dabei bleibt das Grundrecht auf Asyl unberührt. Wer Schutz braucht, erhält ihn weiterhin – und das schneller. Wir übernehmen Verantwortung: für unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa, aber auch für die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Foto: Paul Schneider

Danke für den herzlichen Empfang in Dresden, Michael Kretschmer. Du bist verlässlicher Partner und Freund – jemand, der weiß, was die Menschen in Sachsen bewegt und was unser Land zusammenhält. Sachsen steht für starke Regionen, fleißige Menschen und ein Handwerk, das unser Land trägt. Diese Stärke wollen wir weiter fördern – durch gute Rahmenbedingungen, verlässliche Politik und Respekt vor der Leistung derer, die jeden Tag anpacken.

Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ohne eine leistungsfähige Wirtschaft, ohne ein sehr viel höheres volkswirtschaftliches Einkommen, ohne ein höheres Sozialprodukt, sind alle anderen Themen nicht lösbar. #csupt25

Das eigene Auto ist und bleibt ein Stück Freiheit. Mobilität ist Freiheit. Sie ist ein Ergebnis der Innovationskraft einer freien Gesellschaft. Für uns in Deutschland heißt das: Die Automobilindustrie ist und bleibt eine Schlüsselindustrie für den Wohlstand unseres Landes. Ich bin wirklich begeistert von den Autos, den Produkten, den Innovationen und den vielen Ideen, die in diesem Jahr auf der IAA Mobility in München zu sehen sind. Die Ingenieurinnen und Ingenieure der Automobilhersteller und bei den Zulieferern verbinden Mobilität, Lebensqualität, Digitalisierung und Klimaschutz. Ihre Ideen sind auch der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele. Wir wollen den Wandel der Autoindustrie gestalten und ihm nicht hinterherlaufen. Wir wollen die Chance, die in dieser Gestaltung liegt, für die deutsche Automobilindustrie und für unser Land nutzen – mit Mut, mit Entschlossenheit und Innovation und nicht mit Regulierung und Ideologie: indem wir auf Wettbewerb und Technologieoffenheit setzen. Neben der klimafreundlichen Mobilität sind es die Digitalisierung, die Vernetzung und das autonome Fahren, die bei der Automobilbranche im Fokus stehen. All das verändert das Auto grundlegend und macht es komfortabler. Auch darin liegt eine große Chance für den Standort und für die Arbeitsplätze in Deutschland - und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. .

Indien ist und bleibt ein zentraler Partner für die deutsche Wirtschaft. Ich erlebe hier eine ungeheure Dynamik, eine ungebremste Innovationskraft und eine beeindruckende Fachkompetenz. Indien wächst in die Top-Liga unserer Wirtschaftspartner hinein. Viele deutsche Unternehmen bauen auf indische Fachkräfte und auf die Stärke dieses Marktes. Deshalb intensivieren wir die Arbeiten an einem Handelsabkommen zwischen Indien und Europa und beschleunigen diese Gespräche. Gleichzeitig zeigt sich hier, wie eng unsere Länder bereits verbunden sind: Hunderttausende Menschen lernen Deutsch, Zehntausende Visa werden jedes Jahr ausgestellt. Sprache, Arbeit und Austausch schaffen Perspektiven - für beide Seiten. Diese Chancen sollten wir nutzen.

Eine CDU! #cdupt26

Verantwortung verpflichtet: Heute kommen wir zum 38. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Stuttgart zusammen. Ich freue mich darauf.

Heute haben wir im Bundeskabinett ein zukunftsweisendes #Rentenpaket beschlossen. Damit sichern wir das Rentenniveau bis 2031 – es wird nicht unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens fallen. Für Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das: Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Mit diesem Beschluss vollenden wir die #Mütterrente. Erziehungsleistung wird künftig gleich behandelt, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für die Lebensleistung vieler Mütter und Väter. Zugleich schaffen wir mehr #Flexibilität: Wer möchte, kann künftig leichter über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Nach der Sommerpause nehmen wir die nächsten Reformschritte in Angriff: die #Frühstartrente für Kinder und Jugendliche. Der Kern: Zehn Euro im Monat für alle Kinder und Jugendlichen vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Damit helfen wir der jungen Generation. Diese Generation – und nicht nur sie – macht sich ernsthaft Sorgen über die Finanzierung ihrer Rente, ihrer Zukunft und unseres Staatshaushalts. Diese Sorgen teile ich. Deshalb reformieren wir unseren Sozialstaat. Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen. Und wir wissen, dass wir Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reformieren müssen. Die Vorbereitungen für diese großen Reformen sind in vollem Gange, die Arbeit läuft. Im Herbst folgen konkrete Vorschläge.

Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam - in einer gleichberechtigten Gesellschaft - lösen können. Ich will, dass Deutschland zu einem Land wird, in dem die gläserne Decke der Vergangenheit angehört. Gleichberechtigung ist für uns alle gut: Es geht um unsere Interessen als Wirtschaftsnation, als Industriestandort.   Gut, dass es Initiativen wie die „Chef:innensache“ gibt, auf deren Konferenz ich zu Gast war. Für das intensive und wichtige Engagement habe ich ganz ausdrücklich Danke gesagt. Und gleichzeitig betont: Es gibt noch viel zu tun, vor allem für uns als Bundesregierung. Aber wenn wir zeigen, dass wir das können, dann kommen wir in unserem Land voran.   Fotos: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Unsere Gesellschaft ist herausgefordert wie vielleicht in den letzten Jahrzehnten nicht. Von außen, aber eben auch von innen: In unserer Freiheit und im Umgang miteinander im digitalen Zeitalter. Demokratie lebt auch heute weiter vom Gespräch – auf der Straße, in den Medien, auch in den sozialen Netzwerken. Nicht jede Debatte ist fair oder freundlich. Aber wo gestritten wird, da ist Demokratie lebendig. Und wenn wir uns beteiligen, halten wir sie am Leben. Ich bin froh, dass wir in der CDU Deutschlands den Austausch über all diese Themen ermöglichen und fördern.

Wir bringen Deutschland wieder voran – mit wegweisenden Entscheidungen, die wir beim gestrigen Koalitionsausschuss getroffen haben. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der neuen Grundsicherung stärken wir das Prinzip des „Fördern und Forderns“ und sorgen für Gerechtigkeit in unserem Sozialsystem. Gleichzeit sorgen wir dafür, dass sich Leistung wieder lohnt. Durch die Aktivrente wird das Arbeiten im Alter nicht nur attraktiver – sie ist gleichzeitig auch eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Unser Ziel ist klar: Wir setzen der destruktiven Rhetorik der AfD ein positives, geeintes und starkes Deutschland entgegen – offen, liberal, demokratisch. Dafür steht die CDU Deutschlands.

Danke für Euren warmen Empfang heute bei meinem Antrittsbesuch in Halle, lieber Reiner Haseloff und lieber Sven Schulze! Reiner Haseloff hat mit seinem unermüdlichen Einsatz im Dienst für Sachsen-Anhalt und seine Menschen Anerkennung und Respekt weit über die Landesgrenzen hinaus erworben. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sven Schulze der richtige Mann ist, um Sachsen-Anhalt mit klarem Kompass und der nötigen Erfahrung erfolgreich in die Zukunft zu führen.    Sachsen-Anhalt ist ein Land des Fortschritts und der Wissenschaft, Heimat der Leopoldina und Sitz bedeutender Industrie- und Forschungszentren. Ein Garant für die Fortsetzung des erfolgreichen Weges, den Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten unter Führung der CDU Deutschlands geht, ist eine starke CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Sven Schulze. Bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr haben die Menschen in Sachsen-Anhalt es in der Hand, diesen Kurs weiterzuführen.

Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, Handwerker, Landwirte, Mittelständler und große Unternehmen beim Strompreis. Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird. Aber wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Und wir geben viel Geld aus: Bei den Energiekosten etwa 10 Milliarden Euro, die wir zusätzlich zur bereits bestehenden Entlastung für erneuerbare Energien von 17 Milliarden Euro an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das ist ein erster Schritt und wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafür den finanziellen Spielraum haben. Die jetzt schon beschlossenen Entlastungen bestehen aus drei Elementen: Wir reduzieren die Kosten für die Gasspeicherumlage. Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe dauerhaft. Wir bezuschussen Netzentgelte und Umlagen. Der Strompreis setzt sich aus vielen Elementen zusammen - dem Preis, den Netzentgelten, und den Steuern. Selbst wenn das Wörtchen Netzentgelte komplizierter ist als das Wörtchen Stromsteuer: Es handelt sich am Ende um dieselben Kosten. Diese Kosten werden nun deutlich gesenkt. Eine vierköpfige Familie kann mit bis zu 100 Euro Entlastung rechnen. Diese Bundesregierung wird mit Ehrlichkeit handeln. Dazu gehört: Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten, Sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung hören.

Der 61. Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück hat gezeigt: Geschlossenheit und Aufbruch prägen unsere Partei. Wir stehen für eine starke Wirtschaft, verlässliche Rahmenbedingungen für Mittelstand und Landwirtschaft und für Sicherheit nach innen und außen. Die CDU muss Volkspartei bleiben: im ländlichen Raum genauso wie in den Städten, in Niedersachsen wie im ganzen Land. Vielen Dank an Sebastian Lechner und die CDU in Niedersachsen für diesen starken Parteitag und den klaren Kurs in Richtung Zukunft.

Herzlichen Glückwunsch an Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Gemeinsam mit Dr. Mark Speich als neuem Generalsekretär wird ein starkes Team Verantwortung übernehmen – mit viel Erfahrung, auch auf internationaler Ebene. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist Botschafter unserer Werte und unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen das gesellschaftliche Klima rauer wird, ist diese Arbeit wichtiger denn je. Mein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Norbert Lammert. Unter seiner Führung ist die KAS noch stärker geworden - inhaltlich, strukturell und im Netzwerk. Ich bin überzeugt: Es werden gute und erfolgreiche Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten und für unsere Demokratie. Foto: Florian Pohl / City-Press GmbH Bildagentur

Danke, für Deinen Besuch, lieber Markus Söder. Gemeinsam bringen wir mit CDU und CSU Deutschland voran. Diese Verantwortung nehmen wir an – als starke und geschlossene Union.