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Die Stichwahlen haben ein durchwachsenes Ergebnis für die CSU gebracht, trotzdem steht fest: Ohne die CSU geht nichts. Wir stellen rund 1000 Bürgermeister, sind die Nummer 1 bei allen Kreistagswahlen und es gab einige Höhepunkte. In Nürnberg, Erlangen, Aschaffenburg, Hof, Landshut oder Weiden konnten wir schöne Erfolge feiern. Aber manches Ergebnis schmerzt, gerade bei den Landräten. Das müssen und werden wir sehr ernst nehmen. Die Analyse ist klar: Durch die AfD gab es mehr Stichwahlen und die AfD-Wähler wählen in der Stichwahl tendenziell nicht die CSU. Klar ist: Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Das gilt für Stichwahlen ganz besonders. Es gibt keinen Amtsbonus mehr, sondern eher eine Anti-Establishment-Stimmung. Viele Amtsinhaber haben darunter gelitten. Jeder Fehler wird heute härter bestraft als früher. Wir werden nun alle Ergebnisse aufarbeiten. Wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die CSU engagiert haben. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

Wir lehnen eine Debatte über Steuererhöhungen ab. Für uns ist klar: Die #Steuern müssen runter, nicht rauf.

Versprochen. Gehalten. Das Bürgergeld wurde heute abgeschafft. Mit der neuen Grundsicherung gilt wieder der Grundsatz: Fördern und Fordern. Bei Pflichtverstößen wird jetzt konsequent Geld gekürzt und die Leistungen der Grundsicherung können bis auf Null reduziert werden. Das war eines unserer zentralen Versprechen als Union. Wir halten es!

Unser großes Ziel ist es, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wieder zu verbessern. #MSC2026

Es kann nicht sein, dass die Preise so enorm steigen, obwohl es im Moment keine Sprit-Knappheit gibt. Das Kartellamt muss sich mögliche Preisabsprachen genau anschauen.

Bayern sorgt für Sicherheit: Die Grenzpolizei ist ein absolutes Erfolgsmodell und unsere Eliteeinheit gegen Kriminalität im Grenzraum. Bayern hat die längste Außengrenze aller Bundesländer. In Kooperation mit der Bundespolizei führen wir verstärkte Grenzkontrollen durch und sind zurück bei der Rechtslage vor 2015. Seit Gründung der Grenzpolizei zu Beginn meiner Amtszeit gab es über 135.000 Fahndungstreffer – davon allein 20.000 im vergangenen Jahr. Durchschnittlich deckt die Grenzpolizei 54 Fälle pro Tag auf. 2025 wurden 1902 unerlaubte Einreisen und 105 Schleusungen unterbunden sowie 2901 Rauschgift-, 1179 Waffen- und 1410 Urkundendelikte aufgedeckt. Herzlichen Dank allen Einsatzkräften der Grenzpolizei und an die Partner der Bundespolizei. War heute sehr gern mit Innenminister Joachim Herrmann vor Ort in Waidhaus in der Oberpfalz. Wir stehen zur Polizei: Wir halten denjenigen den Rücken frei, die für uns den Rücken hinhalten. Bayern ist insgesamt das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote. Sicherheit ist der Preis der Freiheit. Wir werden genauso entschlossen weitermachen und die Grenzpolizei weiter ausbauen – personell und mit modernen Geräten wie Drohnen und Multikoptern. Ganz Deutschland bräuchte eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild. Es werden nicht nur Taten aufgedeckt, sondern durch Abschreckung auch verhindert. Die Zahl unerlaubter Einreisen in Bayern ging zuletzt um 20 Prozent zurück - und die Zahl der Schleusungen in den letzten beiden Jahren sogar um 75 Prozent. Die Migrationswende wirkt. Auch die Einführung der Bezahlkarte im Freistaat hat volle Wirkung entfaltet. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen wurde 2025 nochmal gesteigert. Der Asylzugang in Bayern ist um mehr als die Hälfte gesunken und die Abschiebungen wurden um 21 Prozent gesteigert. Der Freistaat ist weltoffen und gastfreundlich, aber wer sich nicht integriert und straffällig wird, muss das Land wieder verlassen – auch nach Syrien und Afghanistan. #grenzpolizei #sicherheit #polizei #bayern

Soli weg, Unternehmenssteuer, Stromsteuer und Erbschaftsteuer runter. Das würde die Bürger entlasten und die Wirtschaft ankurbeln. Besonders wichtig ist es zudem, endlich die Stromsteuer für alle zu senken. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung. Es braucht eine "Agenda 2010 Reloaded" mit der richtigen Balance. Das ist die Crunch Time, wie man heute sagt. Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.

Die Kommunalwahl ist vorbei. Gratulation an alle Gewinner, aber auch Danke für den großen Einsatz an alle Kandidatinnen und Kandidaten. Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam!

Wir bekennen uns zu Europa, zur NATO und zur transatlantischen Gemeinschaft! #MSC2026

Das Heizgesetz ist Geschichte.

Wir müssen eine Überforderung der Autofahrer verhindern. Es kann nicht sein, dass die Preise so enorm steigen, obwohl es im Moment keine Sprit-Knappheit gibt. Das Kartellamt muss sich mögliche Preisabsprachen genau anschauen.

Heute um 10:40 Uhr im Live-Stream gemeinsames Pressestatement mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Außenminister Johann Wadephul. Das Transatlantische Forum der CSU ist der starke Auftakt und das Warm Up für die MSC. Noch nie war es so gut besetzt. Das zeigt die internationale Akzeptanz der CSU. Bayern bekennt sich auch weiter zur Partnerschaft mit den USA. Klarheit und Besonnenheit sind der transatlantische Mix. Wir sind keine Untergebenen, aber trotzdem geht es ohne die USA nicht.

Die Spritpreise sind zu hoch. Pendler und Familien dürfen nicht die Leidtragenden sein. Wenn Konzerne an der Zapfsäule abkassieren, muss das Kartellrecht greifen. Und was der Staat zusätzlich einnimmt, gehört zurück an die Bürger. Es muss sich etwas ändern. Und zwar schnell.

Herzlichen Glückwunsch zu 100 Jahre Lufthansa! Bayern ist Luftfahrt-Land und der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Seit 2003 pflegen der Flughafen und die Lufthansa nun schon eine weltweit einzigartige und erfolgreiche Partnerschaft. Gemeinsam wollen wir den Satellit am Terminal 2 weiter ausbauen – in der Endstufe für bis zu zusätzlich zehn Mio. Passagiere pro Jahr. Zudem wird die Lufthansa ihr Langstreckennetz in München mit zusätzlichen Langstreckenflugzeugen und noch mehr Qualität und Service erweitern. Das ist ein Mega-Deal und ein Meilenstein für den Luftverkehrsstandort. Als Staatsregierung stehen wir zur Luftfahrt: Wir werden Drehkreuze weiter stärken, eigene Kompetenzen und Kapazitäten fördern und setzen uns für die Senkung der Luftverkehrsabgabe ein. Als Exportnation brauchen wir die Luftfahrt. Nur so werden wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen. Danke für die gute Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft! War heute sehr gerne beim feierlichen Jubiläum mit Lufthansa CEO Carsten Spohr und unserem Flughafenminister Albert Füracker.

Wir müssen uns darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen.

Die Bayerische #Grenzpolizei ist ein Schutzwall gegen illegale Migration und Kriminalität. 135.000 Fahndungstreffer zeigen: Die Maßnahmen wirken. Wir setzen unsere konsequente Linie fort.

Der Politische Aschermittwoch ist weder Klamauk noch Fasching, sondern es geht um harte Botschaften, um den Kern der CSU. Das ist wichtig für die Demokratie. Parteien müssen unterscheidbar bleiben. Deshalb wird es klare Worte geben und CSU pur. Heute live ab 10 Uhr unter www.csu.de/aschermittwoch

Das #Auto ist und bleibt die zentrale Wertschöpfung in unserem Land. Deshalb müssen wir unsere Automobilindustrie stärken, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Wir müssen das Aus vom #Verbrenner-Aus deutlich machen und ein klares Signal für den Hightech-Verbrenner setzen.

Das Transatlantische Forum der CSU ist das Warm-Up der MSC. Wir sind gerne Gastgeber für Gäste aus aller Welt zum Speed Dating der internationalen Politik. #MSC2026

Vielen Dank für das Vertrauen. Die CSU ist bei der Kommunalwahl mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Wir bleiben die klare Nummer eins in den Kommunen. In 91 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die CSU vorne. Das zeigt: Die Menschen setzen auf unsere Politik für starke Städte und Gemeinden. Während andere Parteien verlieren, bleibt die CSU stabil. Die Grünen haben landesweit die größten Verluste bei dieser Wahl. Unser Auftrag ist klar. Wir stehen an der Seite der Kommunen, stärken ihre Finanzen und sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Danke an alle Kandidatinnen und Kandidaten, an alle Unterstützerinnen und Unterstützer und an alle Wählerinnen und Wähler.

Transatlantisches Forum der CSU mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Außenminister Johann Wadephul. Das Transatlantische Forum ist das Warm-up der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheit und Verteidigung sind die zentralen Fragen unserer Zeit. Bayern ist einer der stärksten Standorte für Wirtschaft und Technologie, und auch für Verteidigungsindustrie. Mit einem eigenen Bundeswehr- und Rüstungsgesetz haben wir unsere Unternehmen in der Verteidigungsindustrie gezielt unterstützt. Unsere innovativen Start-ups machen Bayern zu einem führenden Drohnenstandort. Wir müssen unabhängiger werden. Gleichzeitig bleibt die transatlantische Partnerschaft unverzichtbar. Ohne die USA geht es nicht. Unser Ziel ist ein gutes, stabiles Verhältnis auf Augenhöhe. Das geht nur mit einem wirtschaftlich und militärisch starken Europa. #MSC2026

Am 22. März gilt’s! Jetzt entscheidet die Stichwahl. Jede Stimme zählt. Deshalb: Euren Kandidaten der CSU wählen und starke Kommunen sichern. 🗳️

Bayern ist das neue Silicon Valley: Wir sind Start-up-Land Nummer 1 und wachsen rasant! 2025 war ein Rekordjahr mit einem Zuwachs um 46 Prozent – nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Dynamik. Auch insgesamt liegt Bayern mit 4400 Start-ups in Führung. Besonders stark: Die Investitionen haben sich auf 6,4 Mrd. Euro verdoppelt und beinahe alle Defense-Tech-Investments fließen in den Freistaat. Der neue „Start- und Scale-up Monitor“ der IHK zeigt deutlich: Die Hightech Agenda Bayern wirkt. Unsere Unis und Hochschulen sind die Treiber von Start-up-Gründungen. Mit Investitionen von sieben Mrd. Euro in Wissenschaft und Forschung schafft Bayern ein einzigartiges Umfeld für Technologien von morgen. Besonders das Cluster in München ist führend bei Deeptech, Sicherheit und KI, Nürnberg und Augsburg wachsen bei Software, Würzburg entwickelt einen Schwerpunkt bei Bio-Tech und Regensburg punktet bei Software und Gaming. Ich bin überzeugt: Technologie bedeutet Zukunft. Wir wollen bei neuen Entwicklungen vorne dabei sein, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können und Arbeitsplätze im Land zu halten. In Bayern ist die Zukunft daheim. #startup #hightech #wirtschaft #ihk #bayern

Habecks Heizgesetz ist Geschichte. Damit haben wir ein zentrales Wahlversprechen der CSU umgesetzt. Dieses Gesetz war ein Angriff auf Eigentum und gesunden Menschenverstand. Damit ist jetzt Schluss. Auch zukünftig gilt: Jeder kann selbst entscheiden, wie er heizen möchte.

Bayern ist das Silicon Valley Europas. Ständig werden neue Meilensteine in der Hightech-Geschichte unseres Landes gesetzt: das Defense Lab in Erding, unglaublich viele erfolgreiche Start-ups, eine KI-Fabrik in München, Milliarden-Investitionen in Giga-Rechenzentren, Bio-Labs oder das Mondkontrollzentrum der Europäischen Weltraumagentur ESA in Oberpfaffenhofen. Wir treiben die Transformation weiter voran und investieren mit der Hightech Agenda insgesamt rund sieben Milliarden Euro in wirtschaftliche Stärke und technologische Souveränität. Wir sichern damit den Wohlstand auch in der Zukunft.